Rechtliche Betreuung im Bundesrat - Betreuungsvereine retten

Berlin/Dortmund/Düsseldorf. 6. Juli 2017. Der Deutsche Caritasverband (DCV), der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der SKM Bundesverband fordern den Bundesrat auf, in seiner morgigen Sitzung dem Gesetz zur Verbesserung der Vergütung für die Rechtliche Betreuung zuzustimmen. Nur so kann diese wichtige Arbeit dauerhaft gesichert werden.

Die Rechtliche Betreuung ermöglicht Menschen trotz Krankheit, Behinderung oder anderen Einschränkungen ein selbstbestimmtes Leben unter Achtung ihrer Grundrechte. Die beruflichen Mitarbeitenden der Betreuungsvereine führen selbst Rechtliche Betreuungen und engagieren sich für die Gewinnung, Begleitung und Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer. Seit langem fordern die Vereine eine angemessene Vergütung, um ihre Arbeit auch zukünftig leisten zu können. Die Vergütungssätze wurden seit 2005 nicht mehr angepasst.

In seiner morgigen Sitzung berät der Bundesrat über ein im Bundestag beschlossenes Gesetz zur Erhöhung der Vergütung für Betreuungsvereine. Dieser Schritt würde den Vereinen zumindest eine Atempause verschaffen. Nachdem sich die Bundesländer bislang gegen eine Vergütungserhöhung ausgesprochen hatten, hat ein Bundesland nun Gesprächsbereitschaft signalisiert. So begrüßt die neue NRW-Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die bun-desgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent und will sich in Abstimmung mit den anderen Ländern dafür einsetzen, dass die Vergütungserhebung den Betreuungs-vereinen zugutekommt.

DCV, SkF und SKM fordern die Bundesländer dringend auf, der Anhebung der Vergütung zuzustimmen. Andernfalls bleibt die Existenz der Vereine weiterhin bedroht. Betreuungsvereine sichern die Beteiligung und das Engagement von Bürgern im Betreuungswesen. In ihnen entfaltet sich ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftshilfe und sozialraumorien-tierte Quartiersarbeit. Damit leisten die Vereine einen wichtigen Beitrag für ein demokrati-sches Gemeinwesen. Mit einer abnehmenden Zahl von Betreuungsvereinen geht das Risiko einher, dass das Betreuungswesen seine Verortung in der gesellschaftlichen Mitte verliert.

Barbara Dannhäuser
Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF, SKM
im SKM Bundesverband
Sternstr. 71-73, 40479 Düsseldorf
Tel. 0211 233948-74, Fax 0211 233948-72, E-Mail: dannhaeuser@skmev.de