Positionierung der Frauenhauskoordinierung gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Die Frauenhaus-koordinierung (FHK) setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in allen Ausprägungen und für ein gewaltfreies Leben für Frauen ein. Wir sind überzeugt: Gewalt gegen Frauen geht jeden Menschen an. Sie ist ein gesellschaftliches und strukturelles Problem – nicht nur das Schicksal einzelner Personen. Tag für Tag werden wir mit Gewalt, Verzweiflung und Armut konfrontiert. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen werden dann aufgesucht, wenn Hilfe (über)lebensnotwendig ist.

Unsere Arbeit besteht in der Umsetzung und Förderung elementarer Frauen- und Menschenrechte. Diese Rechte sind nicht verhandelbar. FHK steht in der Tradition der Frauenbewegung und engagiert sich für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt. Dies bedeutet für uns, dass in unserer Gesellschaft alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Alter, Beeinträchtigung und Religion den gleichen Zugang zu Ressourcen, Einfluss und Wertschätzung haben müssen und so ihren jeweiligen Lebensentwurf selbstbestimmt leben können.
Frauenrechte und Gewaltschutz dürfen nicht als Bestandteile einer rassistischen Agenda instrumentalisiert werden. Seit 2015 versuchen jedoch vor allem rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppierungen, die Lage von Schutzbedürftigen für ihre Zwecke zu nutzen. Sie stellen insbesondere zwischen der Herkunft von Flüchtlingen und dem Auftreten von häuslicher und sexualisierter Gewalt einen Bezug her. Es wird sogar ein Generalverdacht gegenüber geflüchteten Männern ausgesprochen – hauptsächlich gegenüber jenen mit mutmaßlich muslimischem Glauben. So werden häusliche und sexualisierte Gewalt von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen vor allem dann thematisiert, wenn sie rassistisch für ihre Zwecke instrumentalisiert werden können. Eine solche Instrumentalisierung lehnen wir ab.

FHK verurteilt häusliche und sexualisierte Gewalt aufs Schärfste – egal, von wem sie ausgeht. Gewalt kann von allen Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, sexueller Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Alter, Beeinträchtigung und Religion ausgehen. Es gibt keine Indikatoren, um bestimmten Gruppen per se eine Gewaltgeneigtheit zuzuschreiben. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass es auch zu Gewalt durch geflüchtete Menschen kommen kann.

FHK steht mit ihren Einrichtungen für eine offene und menschenrechtsbasierte Soziale Arbeit, die sich gegen jede Form von Diskriminierung und Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb unserer Einrichtungen richtet. Unsere Mitgliedsorganisationen, Mitarbeitende und Schutzsuchende müssen dieses Prinzip achten und respektieren. Wir treten rechtsextremistischem und antidemokratischem Gedankengut entschieden entgegen, das mit den Ängsten von Menschen spielt, Sachverhalte verzerrt und Fakten verfälscht, um Menschen gegeneinander auszuspielen. Den Parteien oder Einzelpersonen, die solche Haltungen einnehmen, darf keine Bühne geboten werden.

Unseren Einsatz für Menschenrechte verstehen wir daher als Engagement für eine demokratische Gesellschaft, in der Vielfalt, Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen geachtet werden.
Frauenhauskoordinierung wird deshalb

  • bedingungslos für den Gewaltschutz aller Frauen einstehen,
  • ihre Aktivitäten für eine vielfältige, demokratische, offene und soziale
  • Gesellschaft fortsetzen und verstärken,
  • die durch FHK vertretenen Einrichtungen bei einer menschenrechtsbasierten Sozialen Arbeit unterstützen,
  • rechtsextremistischen, antidemokratischen und homophoben Positionen deutlich widersprechen,
  • Angehörige rechtsextremistischer und antidemokratischer Parteien und Organisationen nicht unmittelbar zu eigenen Veranstaltungen einladen und ihnen keine Diskussionsplattform bieten,
  • nicht an Veranstaltungen rechtsextremistischer und antidemokratischer Parteien teilnehmen.

Frauenhauskoordinierung e.V.
Berlin, August 2019
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