Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

Dortmund, 21.11.2019. Im Februar 2018 wurde die sogenannte Istanbul-Konvention in Deutschland ratifiziert. Der SkF weist darauf hin, dass die Bundesregierung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten immer noch nicht den dringend notwendigen Aktionsplan zur Umsetzung der Gewaltschutz-Konvention vorgelegt hat. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen aus der Konvention umfänglich nachzukommen und eine kohärente Politik zur Prävention und zum Schutz von Frauen vor allen Arten von Gewalt zu verfolgen“ erklärt Hildegard Eckert, Bundesvorsitzende des SkF.  
 
Aus Sicht des Frauenwohlfahrtsverbandes müssen zeitnah die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Begleitung der Umsetzung der Konvention erfolgen. Dringenden Handlungsbedarf sieht der SkF als Träger von Frauenhäusern sowie Interventions- und Beratungsstellen vor allem für eine gesetzlich abgesicherte Finanzierung des Hilfesystems. Dazu gehört, Zugang zu Schutzunterkünften und Beratungsmöglichkeiten für alle von Gewalt betroffenen Frauen sicherzustellen. Die andauernde Unterversorgung verhindert, dass Frauen und ihre Kinder Gewaltsituationen entfliehen können.
 
Zudem fordert der SkF den besseren Schutz von mitbetroffenen Kindern. SkF Bundesvorsitzende Eckert betont: „Wir brauchen dringend mehr Sensibilität von Familiengerichten und Jugendämtern für die Rechte und das Schutzbedürfnis von Kindern nach Vorfällen von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen die Mutter. Eine Gefährdung von Frauen und ihren Kindern bei angeordneten Umgangskontakten ist nicht hinnehmbar.“ Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die Verpflichtungen der Istanbul-Konvention umzusetzen und sie allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen besser bekannt zu machen.


Nadine Mersch
Stabsstelle Sozialpolitik und Öffentlichkeitsarbeit Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V. 
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